Die Fraktion der Freien Wähler hat am 22.01.2018 einen Antrag zur Bürgerfragestunde gestellt. Die Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat erfolgt demnächst. Der Wortlaut des Antrags lautet wie folgt:
Antrag:
Die Bürgerfragestunde findet ab sofort zu Beginn jeder regulären Stadtratssitzung um 17:00 Uhr für eine begrenzte Zeit von 15 Minuten statt. Diese Regelung wird in die Geschäftsordnung aufgenommen.
Begründung:
1. Beschluss des Stadtrates vom 27.05. 2014:
„Nach weiterer eingehender Beratung beschließt der Stadtrat mit 17 : 3 Stimmen eine
Bürgersprechstunde probeweise für ein Jahr durchzuführen. Habe es sich dann
bewährt, wäre es möglich, diese in die Geschäftsordnung aufzunehmen.“
Dieser Beschluss ist so wie vorgesehen nicht umgesetzt worden und muss deshalb neu
behandelt werden.
2. Es ist nicht zielführend, immer wieder in den Stadtratssitzungen unter TOP „ Anträge,
Anfragen“ an die Bürgerfragestunde erinnern zu müssen und diese einzufordern. Dieses
Thema sollte auch im Hinblick auf die entsprechende Außenwirkung abschließend
behandelt werden.
3. Eine öffentliche Bürgerfragestunde ist mit der Bürgersprechstunde beim Bürgermeister
nicht zu vergleichen. Die Bürgerfragestunde kann als Ermunterung angesehen werden,
die öffentlichen Stadtratssitzungen zu besuchen. Dies und die Möglichkeit, öffentlich und
direkt Fragen und Anregungen gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat
vorzubringen, ist praktizierte Bürgernähe und -beteiligung.
4. Eine Zeit von 15 Minuten bei jeder Stadtratssitzung ist vertretbar, angesichts der
Tatsache, dass die oft lange Sitzungsdauer nicht nur der Fülle der Themen, sondern
auch manchmal unnötig langer Redebeiträge bzw. Diskussionen geschuldet ist.
Bei ein wenig mehr Disziplin sind diese 15 Minuten keine Zusatzbelastung.
5. Die Platzierung am Beginn der Sitzung hat den Vorteil, dass man die 15 Minuten
konsequenter einhalten kann und zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung
jedem Sitzungsteilnehmer eine kurze Erholungspause bleibt.
Die Bürger haben außerdem die Möglichkeit, zu den aktuell behandelten Themen vorab
Wünsche oder Anregungen vorzutragen.
