Allgäuer Zeitung, Freitag, 28. Dezember 2018
Neuer Vorstoß für bezahlbaren Wohnraum
Freie Wähler wollen Regelung über Bebauungspläne
Füssen
„Alle politischen Gruppierungen oder Parteien schreiben das Ziel Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in ihre Agenda, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, ist wenig Aktivität zu sehen.“ So beschreibt Christine Fröhlich, die Vorsitzende der Freien Wähler Füssen (FWF), die Situation vor Ort. Nun wollen die FWF mit einer neuen Initiative das Thema in den Stadtrat bringen.
Über den Vortrag „Wie kann bezahlbarer Wohnraum in Füssen entstehen?“ wurde in der öffentlichen Bürgerinformation im Gasthaus Drei Tannen rege diskutiert. Als wichtiges städtebauliches Instrument sehen die FWF die Umsetzung der Sozialgerechten Bodennutzung in den kommunalen Bauleitplänen.
Diese im Baugesetzbuch verankerte Vorschrift lässt sich wie folgt beschreiben: Durch neue Bebauungspläne kommt es in der Regel zu Bodenwertsteigerungen. Durch städtebauliche Verträge wird ein Teil dieser Wertsteigerung für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für bestimmte Bevölkerungsgruppen umgelenkt. Dem Grundstückseigentümer beziehungsweise Bauwerber wird durch vertragliche Bindungen vorgegeben, einen Teil des entstehenden Wohnraums zu vergünstigten Konditionen an bestimmte Nutzer zu verkaufen oder zu vermieten.
Bedarfsanalysen wichtig
„Damit das alles rechtmäßig umgesetzt werden kann, müssen nachvollziehbare städtebauliche Bedarfsanalysen vorausgehen, um die Erforderlichkeit zu begründen“, betont Fröhlich. Mögliche Anwendungsbeispiele in Füssen wären die Projekte neue Tennishalle am Kobelhang, das Baugebiet Guggemoswiese oder das noch zu entwickelnde Baugebiet für die Fläche im Norden, die für das nicht verwirklichte Allgäuer Dorf vorgesehen war.
Anträge im Stadtrat einbringen
Mit entsprechenden Anträgen im Stadtrat wollen die Freien Wähler in den nächsten Monaten aktiv das Thema bezahlbarer Wohnraum voranbringen. Neben der Sozialgerechten Bodennutzung stehen auch die Leitlinien für ein Einheimischenmodell und die Entwicklung entsprechender Bauleitpläne im Fokus ebenso wie der soziale Wohnungsbau. (pm)
