Sozialgerechte Bodennutzung

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Sozialgerechte Bodennutzung Arbeitsgruppe soll dem Stadtrat bis Anfang 2020 ein Konzept für Füssen vorlegen

Von Heinz Sturm

Füssen Für viele Normalverdiener ist es auf dem Füssener Wohnungsmarkt schon lange schwierig bis unmöglich, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Zwar wurden in der Vergangenheit viele Baugebiete ausgewiesen, doch konnte sich dort beileibe nicht jeder ein Haus oder eine Eigentumswohnung leisten. In Sachen bezahlbarer Wohnraum könnte sich nun aber eine neue Entwicklung anbahnen: Die Fraktion der Freien Wähler Füssen (FWF) hat beantragt, das Instrument der „sozialgerechten Bodennutzung“ (Sobon) auch im Stadtgebiet anzuwenden. Damit könnte man Bauträger verpflichten, einen Teil der neuen Wohnungen für Gering- und Normalverdiener zu bauen. Zudem müssten sie sich an den Infrastrukturkosten beteiligen, die aufgrund der Quartiere entstehen, zum Beispiel für die Erschließung oder neue Kindergärten. Eine Arbeitsgruppe soll dem Stadtrat bis Anfang 2020 ein Sobon-Konzept für Füssen präsentieren.

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist längst zu einer großen Herausforderung für alle Städte und Gemeinden geworden. Auch für Füssen. Diskutiert wird über das Problem schon seit Jahren im Stadtrat, der Erfolg ist allerdings überschaubar. Dank des Siedlungswerkes und der BSG wurden zwar wieder Sozialwohnungen gebaut – doch das Angebot reicht bei weitem nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen.

Einen neuen Anlauf für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben nun die FWF unternommen: Sie setzen auf Sobon, ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, das andernorts längst eingesetzt wird: So verlangt München seit Mitte der 1990er Jahre von Bauträgern unter anderem, dass in neuen Quartieren ein Pflichtanteil von 30 Prozent der Wohnungen für Geringverdiener entsteht. Inzwischen hat die Landeshauptstadt dieses Prinzip in über 150 rechtsverbindlichen Bebauungsplänen umgesetzt. Nicht nur in Großstädten baut man auf Sobon: Auch in Landsberg am Lech und in Freising gibt es entsprechende Grundsatzbeschlüsse.

Nun soll Füssen folgen, fordern die FWF. Damit rannten sie bei Hauptamtsleiter Peter Hartl offene Türen ein. Die Verwaltung sei mittlerweile dabei, die wesentlichen Gestaltungs- und Umsetzungsmöglichkeiten im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung auszuarbeiten, um diese dann dem Stadtrat vorzulegen, hieß es in der Verwaltungsvorlage, die dem Stadtrat zum FWF-Antrag präsentiert wurde. Hartls Vorschlag: Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe sollte gebildet werden, die ein auf Füssen bezogenes Konzept ausarbeitet. Das solle bis Januar 2020 vorliegen, sagte Hartl. Ein ambitioniertes Ziel, bei dem man auch die Stadtverwaltung unter Druck setze.

Allerdings forderte Christine Fröhlich für die FWF, dass auch gleich eine Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht werden müsse. Eine Analyse allein helfe nicht weiter, sagte Hartl – man müsse viele Punkte in der Arbeitsgruppe untersuchen. Damit dies aber starten könne, sollten die Fraktionen bis Ende März ihre Vertreter dafür benennen.

Freie Wähler sind verwundert

Dr. Anni Derday (FWF) war verwundert, dass mit der Bedarfsanalyse nicht schon längst begonnen worden sei. Man habe sie doch bereits beschlossen, als es um die Bebauung der Guggemoswiese gegangen sei. Die Freien Wähler seien „davon ausgegangen, dass man bereits an diesem Thema gearbeitet hätte“, sagte Derday. Er könne dazu aus dem Stegreif nichts sagen, sagte Bürgermeister Paul Iacob (SPD), er müsse sich erst „hausintern kundig machen“. Letztlich sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, die Sobon-Arbeitsgruppe zu gründen.

Kommentar von Heinz Sturm:

Jetzt müssen Taten folgen
 

Hartnäckig sind sie, das muss man den Freien Wählern lassen. Im Jahr 2012 haben sie die Debatte über die Schaffung preiswerten Wohnraums in Füssen angestoßen und seither sind sie bei diesem Thema immer am Ball geblieben. Auch andere Stadtratsfraktionen griffen die Forderung auf, verbal war man sich einig, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Doch passiert ist wenig, wenn man einmal von den Sozialwohnungen absieht, die Siedlungswerk und BSG dank der von der Kommune günstig bereitgestellten Grundstücken bauen konnten.

Jetzt also der neue Vorstoß, um eine sozialgerechte Bodennutzung in Füssen zu ermöglichen. Und dieses Mal scheint das Projekt tatsächlich Fahrt aufzunehmen. Doch ist es bedauerlich, dass so viele Jahre vergehen mussten, ehe bei der Kommune die Bereitschaft zu erkennen war, dieses Thema ernsthaft anzugehen. Dadurch wurde versäumt, für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. In den zurückliegenden Jahren entstand zwar viel und hochwertiger Wohnraum, aber so teuer, dass er zum Beispiel für Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nicht zu finanzieren war. An diesem Punkt muss man jetzt ansetzen: Für Einheimische muss ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Wohnungsangebot geschaffen werden – gleich, ob zur Miete oder als Eigentum. Den Worten müssen endlich Taten folgen. Daran müssen sich die Stadträte und Verwaltung messen lassen.