Die Fraktion der Freien Wähler Füssen stellt folgenden Antrag:
Damit für die Stadt Füssen eine städtebauliche Entwicklung im Sinne einer Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) gem. § 1 Abs. 5 BauGB umgesetzt werden kann, wird unverzüglich eine Bestandsanalyse zur Ermittlung städtebaulicher Defizite vorgenommen. In einem weiteren Schritt werden umgehend entsprechende städtebauliche Ziele festgelegt und geeignete Instrumente für die Zielerreichung entwickelt und beschlossen.
Begründung:
1) Steigende Preise für Wohnbauland, steigende Wohnmieten und ein wachsender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist auch ein Thema für die Stadt Füssen. In der aktuellen wie auch zukünftigen Bauleitplanung (u.a. W60 – Sonnenstraße Ost, „Gewerbegebiet Nord“) soll das Ziel der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) berücksichtigt werden.
2) Eine Bestands- und Bedarfsanalyse sowie eine städtebauliche Begründung der Ziele ist zwingende Voraussetzung zur Umsetzung der SoBoN.
3) Allgemeine Richtlinien, Grundsatzbeschlüsse zu städtebaulichen Verträgen oder auch die Entwicklung eines Einheimischenmodells sind geeignete Instrumente zur Sicherung der Ziele und bieten sowohl für die Stadt Füssen als auch die Öffentlichkeit Transparenz und Planungssicherheit.
