Fehlende Debatte: Freie Wähler Füssen kritisieren Vorgehen des Stadtrats

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Matthias Matz, Kreisbote Füssen vom 01.02.2022

Freie Wähler monieren Vorgehen bei Pony- und Pferderanch in Weißensee

Kritik an der Debattenkultur im Stadtrat üben die Freien Wähler Füssen.
Als Beispiel führen sie die Diskussion um den Bebauungsplan für eine Ponyranch in Weißensee an.

Nach Ansicht der FWF werden politische Mehrheiten missbraucht, um Entscheidungen ohne kritische Auseinandersetzung im Rat herbeizuführen.

Nachdem der erste Entwurf für den Bebauungsplan Brand-Mühlbach einstimmig gebilligt wurde und öffentlich auslag, hätte eigentlich die ordnungsgemäße Behandlung der Abwägungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Stadtrat erfolgen müssen, erläutern die FWF in ihrer Pressemitteilung. Das hatte die Wählergruppierung Füssen-Land mit einem Antrag zur Geschäftsordnung – also ohne Diskussion– auf Einstellung des Verfahrens im Bauausschuss bekanntlich im Herbst zunächst erfolgreich verhindert.

Nachdem die Freien Wähler darin ein regelwidriges Vorgehen erkannt und moniert hatten, musste der Antrag erneut im Stadtrat behandelt werden, wo ihn die Gremiumsmitglieder mit 14:9-Stimmen ablehnten (der Kreisbote berichtete).

Allerdings seien die Abwägungen zum B-Plan bis heute nicht vorgetragen und erörtert wurden, kritisieren die FWF ferner. Stattdessen habe die Verwaltung in der jüngsten Stadtratssitzung vollkommen neue Rahmenbedingungen ohne Absprache mit Planungsbüro oder Betreiberin präsentiert. Erst aus dem Kreisboten habe man erfahren, dass die Sitzungsvorlage die Handschrift von Füssen-Land trage.

Weiter kritisieren die Freien Wähler, dass das Planungsbüro nicht zur Sitzung geladen war und ihr Antrag auf ein Rederecht des Anwalts der Betreiberin mehrheitlich abgelehnt wurde. Ebenso der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Redebeiträge zur Sache seien von Gremiumsmitgliedern aus den Reihen von Füssen-Land mit Widerwillensäußerungen begleitet worden. Schließlich habe ein Vertreter der CSU mit einem Geschäftsordnungsantrag eine weitere Debatte zu unterbinden versucht. Ergebnis: Die vorgeschlagene Anpassung des Bebauungsplanes wurde mehrheitlich gebilligt und eine erneute Auslegung beschlossen.

„Über die Ausgestaltung von Bebauungsplänen kann man geteilter Meinung sein und natürlich sind Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Das ist eine demokratische Grundregel”, sagt Christine Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der FWF, dazu. „Dennoch sehen wir mit Sorge, dass im Stadtrat politische Mehrheiten dazu missbraucht werden, Entscheidungen ohne kritische Auseinandersetzung im Rat herbeiführen zu wollen.“

„Jetzt fangen wir wieder bei Null an!” 
Sandra Ringmann, Ranchbetreiberin

Auch Ranch-Betreiberin Sandra Ringmann wunderte sich im Gespräch mit unserer Zeitung über das Vorgehen der Stadtverwaltung, den fertigen Bebauungsplan-Entwurf über den Haufen zu werfen. Dieser habe alle Beteiligten, allen voran sie selbst, in den vergangenen Jahren viel Arbeit und Geld gekostet. „Da steht ein komplett fertiger Bebauungsplan, gegen den es keine Einwände gibt”, erinnerte sie. Fachlich könne es also keine Gründe dafür geben, neue Rahmenbedingungen aufzustellen. „Jetzt fangen wir wieder bei Null an!”

Vor allem der vorgesehene Wegfall des zweiten Reitplatzes macht ihr Sorgen. Dieser sei unerlässlich für einen wirtschaftlichen Betrieb des Hofes. Wie es nun weiter gehen soll, müsse sie zunächst mit Anwalt und Planern besprechen. Fest stehe nur: „Wir geben nicht auf!”