Stadträtin Christine Fröhlich kritisiert Planungskosten

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Kreisbote Füssen vom 19. Januar 2019

Projekte allein umsetzen?

Stadträtin kritisiert hohe Planungskosten durch Förderanträge

Grund- und Mittelschule müssen grundlegend saniert werden.
Die Kosten werden derzeit auf etwa 16 Millionen Euro geschätzt.
Das schmeckt nicht jedem Stadtrat.Foto: Archiv

 

Füssen — Der erste Haushalts­plan des neuen Kämmerers Marcus Eckert kam in der Sit­zung des Haupt- und Finanz­ausschusses gut bei den Stadt­räten an. Für die Aufbereitung der Investitionen bedankte sich beispielsweise Christi­ne Fröhlich (FWF). Durch die Auflistung bekämen die Räte einen „schnellen Überblick”, so dass sie „sehr gut mit den Positionen arbeiten können.” Doch aufgrund der künftig an­stehenden hohen Investitio­nen werden die städtischen Finanzen nicht immer so gut ausschauen, befürchtete sie. Deshalb sollte die Stadt schon jetzt aktiv werden.
„Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir die Investiti­onen, die wir jetzt planen, so auch durchsetzen können und wollen”, forderte Fröhlich. Zie­he die Kommune sie wie geplant durch, drohe 2021 eine Netto­neuverschuldung von 700.000 Euro und 2022 von sechs Milli­onen Euro. „Das ist eine Ham­meraussage, das muss man erst mal schlucken.” Der Stadt gehe es derzeit nur so gut, weil sie Grundstücke verkauft und viele Steuereinnahmen erzielt habe. Und die Kämmerei gehe in ih­ren Plänen davon aus, dass die Steuern weiterhin so fließen wer-. den. „Wir müssen gucken, was wirklich notwendig ist”, forder­te sie daher.
Aufgrund der staatlichen För­derungen müsse die Stadt sehr hohe Planungskosten stemmen, so die Stadträtin weiter. Deshalb sollte sich die Verwaltug überle­gen, ob sie „manchmal eventu­ell die Fördergeschichten hinten anstellt und Projekte auf eigene Faust durchzieht”.
Statt einer Lu­xussanierung für 16 Millionen Euro an der Grundschule und Mittelschule könnten womög­lich auch kleinere Brötchen ge­backen werden.
Außerdem for­derte sie, künftig alle Vorhaben mit ihren Gesamtkosten aufzu­listen. Sonst beschließe das Gre­mium immer nur Einzelschritte ohne einen Überblick zu haben. „Wir haben die Förderpro­gramme in Anspruch genom­ men, in dem wir sie beantragt haben”, erwiderte Bürgermeis­ter Paul lacob (SPD). Die Stadt habe bereits beim Magnusplatz, der schon in einem Förderpro­gramm war, einen Rückzieher gemacht. Mache sie das noch einmal, dann „bekommt Füssen künftig nichts mehr, das kann ich Ihnen versprechen”, so lacob.

 

»Das haben wir beschlossen«
Daneben gehören die Sanie­rung der Schulen sowie der Bau der Kindergärten zu den Pflicht­aufgaben einer Kommune. Oh­ne Förderung könnte sich Füssen die Schulsanierung aber gar nicht leisten. Und wer Projekte fördert, knüpftdaran auch Bedingungen. Die Schule werde so saniert, dass ein künftiger Schulbetrieb gesi­chert ist. „Wir wissen, dass wir mit den Maßnahmen in eine an­gespannte Lage gehen werden. Aber die ist erforderlich. Das ha­ben wir alle beschlossen.”

Ähnlich sah das Ilona Deck­werth (SPD). Es ist eine Kunst aus einem engen Haushaltsrah­men was zu machen”, wandte sie sich an Kämmerer Marcus Eckert. „Das ist Ihnen gelun­gen.” Da Füssen eine struktur­schwache Kommune sei, müs­se man aufpassen, dass nötige Investitionen nicht weit nach hinten verschoben werden. Es gebe schon jetzt einen „relativ geringen Investitionsansatz. Die Investitionen sind wirklich das Minimum!”, warnte sie „Was mir gut gefällt, ist, dass die so­zialen Aufgaben, die wir leisten müssen, aufgenommen sind.” Gleichzeitig müsse die Stadt aber beim Thema Wohnen und Im­mobilien “dran bleiben”.Daneben sprach sich Ursula Lax (CSU) dafür aus, dass die Haushaltsreste gesondert auf­gelistet werden und Fraktions­chef Heinz Hipp (CSU) erkun­digte sich, ob für den Unterhalt der Straßen, die teilweise in ei nem sehr schlechten Zustand seien, Geld eingeplant wurde. Für den Unterhalt stehen ei­ne Million Euro im Tiefbau zur Verfügung, erklärte Eckert, dem Hipp zudem ein Lob aussprach. „Die Übersicht ist wirklich prima und durchdacht.” kk