Bürgernähe

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Bürgernähe für Füssener Bürgerinnen und Bürger


Die Freien Wähler Füssen
stehen für Bürgernähe.
Denn wir wollen
– mehr Miteinander!

 

 

 

Bürgerinnen und Bürger wollen in ihrer Stadt ernst genommen,  gehört und  gut repräsentiert werden. Sie wählen aus ihrer Mitte Vertreter, die es verstehen, ihre Belange nach bestem Wissen und Gewissen zu behandeln, zum Wohle der Stadt und aller ihrer Einwohner.  Dabei ist es wichtig, dass Bürgermeister und Stadträte nicht über die Bürger hinweg regieren, sondern mitten unter ihnen sind und den Willen ihrer Bürger umsetzen. Das ist demokratisch verstandene Bürgernähe, für die wir, die Freien Wähler, stehen.

In der Praxis erfordert Bürgernähe aber Information. Nur der informierte Bürger kann sich ein Bild von der Arbeit seiner Vertreter in gemeindlichen Angelegenheiten machen und sich ein Urteil bilden.

Informieren und sich informieren – das sind die beiden Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens:

  1. Die Kommune und ihre Organe müssen mit größtmöglicher Transparenz ihre Arbeitsweise und Entscheidungsprozesse offen legen und darüber rechtzeitig informieren.
  2. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Gelegenheit haben, sich umfassend zu informieren, ihre Anliegen vorzutragen und sich am politischen Geschehen zu beteiligen

Bürgernähe und sachbezogene Politik ist das Leitmotiv der Freien Wähler:

–  Als einzige politische Gruppierung bieten die Freien Wähler Füssen regelmäßig eine „Bürger-Information“ an. Hier haben die Bürger die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren über aktuelle Themen, die im Stadtrat derzeit diskutiert werden sowie ihre Meinung und ihre Anliegen vorzutragen. In der Regel finden diese „Öffentlichen Fraktionssitzungen“ jeweils einen Tag vor den terminierten Stadtratssitzungen statt.

–  Von den Freien Wählern wurde eine Debatte angestoßen, die alljährlich stattfindende Bürgerversammlung aufzuwerten. In der Vergangenheit führte diese nur ein Schattendasein und war eher eine einseitige Veranstaltung zur Selbstdarstellung des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung. In ihrem Antrag im Stadtrat forderte die Fraktion der Freien Wähler eine bessere Bewerbung dieser Veranstaltung, eine Verkürzung der Redezeit des Bürgermeisters und die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Möglichkeit von Bürgeranträgen, die bisher nie gestellt wurden.

Der Erfolg konnte sich sehen lassen: Einstimmig votierten die Räte für eine bessere Werbung, was die Stadtverwaltung auch gleich umsetzte. Schon am nächsten Tag erschien auf der Startseite der Homepage der Stadt eine entsprechende Einladung und die mediale Aufmerksamkeit führte im Endeffekt dazu, dass die Bürgerversammlung 2013 mit über 130 Teilnehmern so gut wie nie zuvor besucht war. Der Bürgermeister beschränkte nach größerer Debatte von sich aus seine Redezeit auf 60 Minuten und so blieb mehr Zeit für die Bürgerbeiträge. Und trotz Ablehnung einer Regelung der Abstimmungsmodalitäten bei einem Bürgerantrag, wurde ein solcher auf der Versammlung zum ersten Mal gestellt.

Was bedeutet das für Füssen

Auch in Zukunft werden sich die Freien Wähler Füssen für eine bürgernahe Politik stark machen:

– Wir unterstützen die Verabschiedung einer Informationsfreiheits-Satzung

– Wir werden weiterhin für die rege Teilnahme und aktive Beteiligung an Bürgerversammlungen werben

– Wir fordern mehr Öffentlichkeit bei Sitzungen, nichtöffentliche Verhandlungen sollen auf das absolut Notwendige beschränkt werden

– Wir wünschen uns eine frühzeitige Einbindung und Information der Bevölkerung, vor allem auch bei Großprojekten

– Wir sind für die Einrichtung eines online – Bürgerportals

– Wir wollen die Jugend mehr für die Politik interessieren und sie einbinden, z.B. durch die Einrichtung eines Jugendparlaments

– Wir könnten uns vorstellen, dass die Bürger bei Haushaltsentscheidungen mitbestimmen (Bürgerhaushalt)