Mehr Transparenz

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Kreisbote Füssen vom 2. Oktober 2019

Bürgermeister-Kandidatin Fröhlich hat klare Ziele

Füssen – Wie können die Bürger stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen werden? Darüber diskutierten jetzt die Füssener Freien Wähler vor dem Hintergrund der Einführung des neuen Ratsinformationssystems.

„Transparenz und Bürgerbeteiligung sind mir seit jeher ein Herzensanliegen in der politischen Arbeit“, betonte Bürgermeisterkandidatin Christine Fröhlich. So kämpfte sie jahrelang für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung, der der Stadtrat auch zunächst zustimmte. Wegen rechtlicher Bedenken wurde der Beschluss jedoch nie umgesetzt (der Kreisbote berichtete). Letztlich fehlte die Akzeptanz für diese Satzung. Nun hofft Fröhlich auf eine Einführung durch den neuen Stadtrat. Erfolgreich waren hingegen die Bemühungen zur Einführung von Bürgersprechstunden vor Stadtratssitzungen und eine bessere Werbung für den Besuch von Bürgerversammlungen.
„Der Bürger muss die politischen Entscheidungen begleiten und nachvollziehen können“, fordert Fröhlich. Dann gebe es eine höhere Akzeptanz, es entsteht Vertrauen zu den politisch Verantwortlichen und so mancher Bürgerentscheid könnte überflüssig werden.
Das Ratsinformationssystem sei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Bürger können sich damit im Internet über die Inhalte öffentlicher Sitzungen und über das Stadtgeschehen ausführlich informieren. Die Kandidatin forderte die Anwesenden auf, diese Möglichkeit rege zu nutzen.

Für neuen Politikstil

Mit ihr als Bürgermeisterin werde es einen neuen Politikstil mit mehr Bürgerbeteiligung geben, kündigte sie an. So wolle sie mehr Öffentlichkeit bei Sitzungen erreichen und nichtöffentliche Sitzungen sollten auf das Nötigste beschränkt werden. In Zukunft sollen über das Onlineportal der Stadt Bürgermeldungen möglich sein. „Ob Schlaglöcher, behindertenfeindliche Gehsteigkanten, Schäden an öffentlichen Einrichtungen oder sonstige Anliegen – alles, was ärgert, kaputt oder mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, wird hier an die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung übermittelt“, erklärte Fröhlich. „Jedermann kann das lesen und den Bearbeitungsstand mitverfolgen.“
Eine weitere Forderung der Kandidatin: Informationsveranstaltungen für brisante und wichtige Themen und die Beteiligung der Betroffenen in Form von Bürgerwerkstätten müssten Normalität werden. Kinder und Jugendliche sollen einen eigenen Kinder- und Jugendbeirat bekommen, dem auch Rederecht vor dem Stadtrat eingeräumt wird. Bei entsprechendem Engagement könnte auch ein Jugendparlament eingerichtet werden. kb